Schlagwort -laufzeitverlaengerung- in den Natur- und Umwelt-News
Schlagwort -laufzeitverlaengerung- in den Natur- und Umwelt-News
Die Energiewende faellt aus: Schwarz-Gelb taeuscht und trickst
2011-05-20 12:03:26
Zur Veroeffentlichung der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke und des Referentenentwurfes zu einer EEG-Novelle erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat nun an den Tag gebracht, was man schon vor der Laufzeitverlaengerung ...
SPD fordert Sonderausschuss Atomausstieg
2011-04-07 12:04:44
Zur Diskussion um den Atomausstieg erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf auf die Fuesse gestellt werden. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht nun darum, ein schlechtes Gesetz durch ein gutes zu ersetzen. Ein ...
Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte und behindern Sachdebatte im Umweltausschuss
2010-10-28 12:03:20
Zur zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses zur Laufzeitverlaengerung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Nachdem bereits die erste Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Montag unter Missachtung der demokratischen Regeln des Bundestags abgehalten wurde, zeigten die Koalitionsparteien in der zweiten Sitzung nun ganz deutlich, worum es ...
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
2010-10-26 07:23:39
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD zu den dem schwarz-gelben "Energiekonzept" zugrunde liegenden Energieszenarien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den voelligen Zusammenbruch des deutschen Markts fuer Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologiefuehrerschaft in Kauf. Das ...
2010-10-23 12:03:24
Hamburg, 22. 10. 2010 - In 50 Staedten informieren Greenpeace-Aktivisten ab morgen bundesweit eine Woche lang interessierte Buerger darueber, wie sie sich an den Anti-Atom-Demonstrationen rund um die anstehenden Castortransporte beteiligen koennen. An Infostaenden, die als "mobile Reisebueros" umgebaut wurden, erklaeren sie den Passanten, wie sie zu der Grossdemo am 6. November ins wendlaendische ...
Bundesbuerger wollen 100 Prozent Oekostrom
2010-10-16 12:03:29
Greenpeace-Umfrage: Grosse Mehrheit unterstuetzt Erneuerbare Energien
Hamburg, 15. 10. 2010 - 86 Prozent der Bundesbuerger halten es fuer wichtig bis sehr wichtig, dass Deutschland seine Stromversorgung vollstaendig auf Erneuerbare Energien umstellt. Die Haelfte der Haushalte ist bereit, dafuer deutlich mehr Geld auszugeben als bisher. Das ergab eine repraesentative Umfrage des ...
Abschoepfung der Atomkraft-Gewinne: Ausser Spesen nichts gewesen
2010-10-15 10:47:24
Anlaesslich der Anhoerung im Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwuerfen fuer eine Kernbrennstoffsteuer und zur Einrichtung eines Sondervermoegens "Energie- und Klimafonds" erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
Die Finanzierung der schwarz-gelben Klima- und Energiepolitik durch eine ...
2010-10-08 03:03:17
Bruessel, 7. 10. 2010 - Strahlenschutzexperten der unabhaengigen Umweltorganisation Greenpeace uebergeben heute dem EU-Parlament in Bruessel Behaelter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Grossbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus oeffentlich zugaenglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Laendern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommuell. Noch ...
Energiekonzept: Pruefkatalog zur Legitimierung der Laufzeitverlaengerung
2010-10-08 03:03:16
Anlaesslich der heutigen Debatte zum nationalen Klimaschutzgesetz erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist weder eine Revolution noch anspruchsvoll. Es ist ein Katalog mit 36 Pruefauftraegen zur Legitimierung der Laufzeitverlaengerung fuer die Atomkraftwerke.
Wer aber einen ...
Verfassungsmaessigkeit der Laufzeitverlaengerung: Koalition verweigert sachverstaendige Pruefung
2010-10-07 03:03:14
Zur Ablehnung einer Anhoerung im Rechtsausschuss zur verfassungsrechtlichen Pruefung der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschluesse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergruendig unter Berufung auf ...
2010-09-29 03:03:23
Hamburg, 28. 9. 2010 - An allen zwoelf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute frueh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke. Sie projizieren die Warnung "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kuehltuerme der Kraftwerke. Heute will die Bundesregierung die fuer eine Laufzeitverlaengerung ...
2010-09-25 03:03:24
Hamburg, 24. 9. 2010 - Die unabhaengige Umweltorganisation Greenpeace will gemeinsam mit Anwohnern gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Greenpeace sieht durch die von Schwarz-Gelb vorgesehene Schwaechung des Atomgesetzes und der AKW-Laufzeitverlaengerung das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben ...
Atommuell-Endlager: Das Misstrauen bleibt
2010-09-24 03:03:20
Zu aktuellen Berichten ueber Regierungsplaene zu Atommuell-Endlagern erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
"Laufzeitverlaengerung", "Geheimabsprachen", "100 Milliarden-Euro-Deal" und "Zwangsenteignungen". Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: "Endlager-Privatisierung". Die Regierung dementierte ...
Roettgen setzt weiter auf Atomlobbyisten
2010-09-23 03:03:20
Zu den Plaenen von Bundesumweltminister Norbert Roettgen, den Betrieb der atomaren Endlager zu privatisieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager praesentiert der Umweltminister vermutlich die naechste Nebenabsprache zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Atomkonzernen bei der ...
Umwelthaushalt 2011: klares Signal fuer Atomenergie und gegen Umwelt- und Klimaschutz
2010-09-15 03:03:15
Zur 1. Lesung des Umwelthaushaltes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Die Bundesregierung will mehr Geld fuer die Atomkraft ausgeben und kuerzt die Mittel fuer den Umwelt- und Naturschutz. Fast ein Drittel des 1,6-Milliarden-Euro-Etats von Umweltminister Norbert Roettgen soll im kommenden Jahr fuer die ...
Schwarz-Gelber Atomvertrag schlimmer als gedacht
2010-09-10 16:48:42
Zu den Details der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Der schwarz-gelbe Atomvertrag ist keine energiepolitische Vereinbarung, sondern ein Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby. Seien es Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Hoechstgrenzen, Preisindizes, Vorauszahlungen und ...
Verlierer der Laufzeitverlaengerung: Buergerinnen und Buerger
2010-09-10 03:03:25
Zu den Auswirkungen der Laufzeitenverlaengerung von Atomkraftwerken und deren finanzielle Folgen erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Laufzeitverlaengerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukuenftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine blosse wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich ...
Roettgen laesst das Tricksen nicht
2010-09-08 03:03:15
Zu der Behauptung von Bundesumweltminister Norbert Roettgen, er wolle bei der Erkundung von Gorleben Fortschritte erzielen, weil die Hauptmenge des radioaktiven Muells nicht durch den Betrieb, sondern den Abriss der Atomkraftwerke anfalle, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Ob Norbert Roettgen keine Ahnung vom Thema hat oder (wieder einmal) die ...
2010-09-08 03:03:14
Roettgen argumentiert zynisch
Zu den aktuellen Aeusserungen von Umweltminister Norbert Roettgen zur Endlagerfrage erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Norbert Roettgen ist ein Zyniker. Offensichtlich versucht er auf diesem Wege seine Niederlage gegen die Atomlobby und seinen Kabinettskollegen Bruederle zu kaschieren.
In einem ...
Keine Engierevolution sondern Energiekapitulation
2010-09-07 03:03:15
Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition ueber die Laufzeitverlaengerung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschliesst Schwarz-Gelb laengere Laufzeiten fuer die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten ...
2010-09-02 03:03:20
Hamburg, 1. 9. 2010 - Das Bundeskabinett will heute ueber das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit ueber die Einfuehrung einer Brennelementesteuer fuer Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repraesentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen fuer eine Brennelementesteuer aus. Die ...
Spielraeume fuer Strompreissenkungen gibt es bereits heute
2010-08-28 03:03:09
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Medienberichten zufolge zeige das Regierungsgutachten zur Energiepolitik, dass auch bei einer Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht mit Strompreissenkungen zu rechnen sei. Ein Verzicht auf die Laufzeitverlaengerung haette keine nennenswerten ...
Jede Form der Laufzeitverlaengerung wird juristisch ueberprueft werden
2010-08-14 03:06:48
Im Zuge des beabsichtigten Abkommens zwischen Energieversorgern und der Bundesregierung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verwandelt Deutschland durch ihre Kungelei mit den Energiekonzernen immer mehr in eine Bananenrepublik. Sollte sich der Vorschlag der Atomkonzerne durchsetzen, nach dem Zahlungen nur gegen ...
Geld gegen Laufzeitverlaengerung - Wo bleibt die Sachdiskussion ueber das Energiekonzept?
2010-07-17 03:12:54
Zu Medienberichten ueber eine weitere geplante Abgabe der Atomkonzerne an die Bundesregierung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Erst die Moevenpickspende und die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer das Hotelgewerbe, dann die moegliche Versteigerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke, jetzt eine weitere Alibi-Abgabe der Kraftwerksbetreiber an die ...
Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlaengerung geknueft?
2010-06-11 03:09:01
Zu den voellig widerspruechlichen Aeusserungen von Regierung und Unionspolitkern zur kuenftigen "Brennelementesteuer" erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Seit zwei Tagen aeussern sich Regierungsvertreter und Politiker der CDU/CSU stuendlich widerspruechlich zur Frage eines Junktims zwischen einer Verlaengerung der AKW-Laufzeiten und der ...
Atompolitik der Bundesregierung: Blindflug mit unkalkulierbaren Risiken
2010-05-22 00:16:38
Zu der aktuellen Debatte ueber die Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Marco Buelow:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt sich treu. Der Schlingerkurs scheint ihr Markenzeichen zu sein. Bei der Diskussion um eine ...
Koalitionschaos in der Atompolitik
2010-05-21 00:17:42
Zur gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu "unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlaengerung von Atomkraftwerkslaufzeiten" erklaert der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Fuer kein anderes Vorhaben setzen sie sich Union und FDP erstaunlicherweise so vehement und ruecksichtslos ein, wie fuer die ...
Fuer Merkel und Roettgen dient Gorleben als Alibi fuer Laufzeitverlaengerungen
2010-05-21 00:17:41
Zur aktuellen Berichterstattung ueber das "Erkundungsbergwerk" Gorleben erklaert die SPD-Obfrau Ute Vogt im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben".
Neueste Presseberichte von heute bestaetigen erneut die Bedenken von Kritikern des geplanten Endlagers Gorleben. Dieser Zeitungbericht belegt erneut: Im Falle Gorleben hat sich die Politik ueber den Rat von Geologen und anderen Wissenschaftlern ...
Gretchenfrage in der Energiepolitik
2010-03-27 00:15:06
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezueglich der gegenwaertigen Ausbaus der Kraft-Waerme-Kopplung bei der Strom- und Waermeerzeugung und deren Stellenwert im geplanten Energiekonzept zu stellen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Frei nach Goethe richtet die SPD-Bundestagsfraktion nun die Frage an ...
Schwarzgelbes Energiekonzept entwertet - Festlegungen stehen schon
2010-01-25 12:10:37
Zu den Vorentscheidungen der schwarzgelben Koalition bei der Foerderung Erneuerbarer Energien, der Kraft-Waerme-Kopplung, der Energie-Effizienz und den laut Medienberichten getroffenen Vereinbarungen zur Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber:
Die schwarzgelbe Koalition hat ihr angestrebtes energiepolitisches Konzept voellig ...
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