Das EEG frei zum Abschuss?

Zu dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorlegten Entwurf eines Energiekonzepts erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verkommt im Entwurf des Energiekonzeptes von Schwarz-Gelb zum reinen Lippenbekenntnis.
Die Bundesregierung laesst voellig offen, wie sie ihre Ausbauziele erreichen will. Gleichzeitig zielen die angekuendigten Aenderungen des EEG auf die Abschaffung dieses weltweit erfolgreichsten Instrumentes zur Foerderung der Erneuerbaren Energien.

Unter dem Schlagwort "Kosteneffizienz" soll in den kommenden Jahren das EEG ausgehoehlt und deformiert werden. Die vorgesehene Marktpraemie fuehrt zu Mehrbelastungen fuer den Stromverbraucher ohne ersichtlichen Nutzen bei der Markt- und Netzintegration Erneuerbarer Energien. Die beabsichtigte Mengenbegrenzung erneuerbaren Stroms ist faktisch die Umstellung der bisherigen Foerdersystematik auf ein Quotensystem. Doch gerade Quotensysteme sind in anderen Laendern klaeglich gescheitert. Darueber hinaus plant die Bundesregierung, die Stromproduktion durch Windkraft auf hoher See gaenzlich aus dem EEG zu nehmen und diese Strommengen separat auszuschreiben.
Damit verabschiedet man sich gaenzlich vom bisher so erfolgreichen und mehrfach von anderen Staaten kopierten System fester Einspeiseverguetungen nach dem EEG.

Die SPD setzt dagegen auf die Kontinuitaet der EEG-Foerdersystematik und auf dessen qualitative Weiterentwicklung. Dazu werden wir in den naechsten Wochen konkrete Vorschlaege zur Verstetigung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie fuer Anreize von Kombikraftwerken und Speichertechnologien vorlegen. Wir beabsichtigen eine staerkere Verzahnung Erneuerbarer Energien ueber alle Sektoren (Strom, Waerme, Kraftstoffe) hinweg, insbesondere im Bereich der Bioenergie. Und wir wollen den Vorrang Erneuerbarer Energien festigen. Unser Ziel ist, dass Erneuerbare Energien in absehbarer Zeit ebenso die Energieversorgung und die Netzstabilitaet zu bezahlbaren Preisen garantieren werden, wie es bisher Kohle und Uran getan haben.


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