Verlierer der Laufzeitverlaengerung: Buergerinnen und Buerger

Zu den Auswirkungen der Laufzeitenverlaengerung von Atomkraftwerken und deren finanzielle Folgen erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Die Laufzeitverlaengerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukuenftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine blosse wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich die Politik verkauft hat. Die Interessen der Buergerinnen und Buerger bleiben dabei auf der Strecke. Dies gilt auch, wenn die ungeklaerte Endlagerfrage und die Bedrohung eines Super-GAUs ausser Acht gelassen werden:

Kommunale Energieversorger sind die Verlierer der Laufzeitverlaengerung, weil sie gegen die damit gestaerkte Monopolstellung der grossen vier Atomkraftwerksbetreiber keine Chance auf einen fairen Wettbewerb erhalten. Kein Wunder, dass der Verband Kommunaler Versorger (vku) sich zur Wehr setzt. Er befuerchtet zu Recht, dass die Investitionen der kommunalen Versorger in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefaehrdet sind und sie dadurch erhebliche Einbussen hinnehmen muessen.

Der im Jahr 2000 vertraglich beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie hat den deutschen Energiemarkt in Bewegung gesetzt.
Viele neue Energieunternehmen und kommunale Versorger haben in den vergangenen Jahren in hochmoderne und effiziente Anlagen zur Energieerzeugung investiert. Nun haben CDU/CSU und FDP den Weg in die Vergangenheit besiegelt.

Die Folgen der Laufzeitverlaengerung tragen nun die Buergerinnen und Buerger und der Staat. Denn seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft, haben die Betreiber der 17 deutschen AKWs mehr als 25 Milliarden Euro an Ruecklagen fuer die anfallenden Kosten des Rueckbaus ihrer Atomkraftwerke und Endlagerungen der hochradioaktiven Abfaelle bilden koennen. Diese Ruecklagen koennen sie nun zusaetzlich investieren und sich in kleine und mittelstaendische Unternehmen der Energiewirtschaft einkaufen.
Damit wuerde ein enormer Wettbewerbsvorteil gegenueber kommunalen Energieversorgern entstehen. Das wird auch negative Auswirkungen fuer die Strompreise haben und den Irrglauben widerlegen, dass die Atomkraft die Kosten fuer eine Kilowattstunde senken koenne.

Die Politik muss dafuer Sorge tragen, dass bei einer laengeren Laufzeit der Atommeiler keine hoeheren Folgekosten zulasten des Staates und somit der Buerger entstehen. Die Kraftwerksbetreiber sehen sich potenziell einer Konkursgefahr gegenueber, in dessen Fall die Kunden und die Steuerzahler fuer die Entsorgung des Atommuells weiter herangezogen werden muessten.

Daher ist es zwingend notwendig, jedes AKW mit einer ausreichenden Summe gegen diese Schaeden zu versichern. Derzeit ist nur Geld in Hoehe von rund 250 Millionen Euro fuer Folgeschaeden abgesichert. Um alle Kernkraftwerke bei laengeren Laufzeiten zu versichern, muessten Gelder in Hoehe von gut 2,5 Milliarden Euro pro Meiler erbracht werden. Diese Kosten duerfen allerdings nicht den Menschen aufgelastet werden, sondern muessen von den Betreibern der Kernkraftwerke erbracht werden.
Andernfalls werden die Milliardengewinne weiterhin in die Taschen der Energieunternehmen fliessen, ohne dass diese eine Gegenleistung dafuer erbringen muessen. Am Ende haben die Buergerinnen und Buerger wieder die Zeche zu zahlen.

Die angebliche Energierevolution der Bundesregierung ist bei naeherer Betrachtung eine Deformation des Wettbewerbs und ein zurueck zu einer alten inneffizienten Technologie. Dagegen werden wir uns nicht nur in Berlin, sondern ueberall auch vor Ort zur Wehr setzen.


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