Es staubt und stinkt bei Thüringer Abfallfirma - Behörden ignorieren schwere Rechtsverstöße

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe verstößt das
Abfallunternehmen RCO Recycling-Centrum GmbH beim Umgang mit
gefährlichen Abfällen gegen geltendes Recht - Gasemissionen,
Staubwolken und Gestank gefährden Mitarbeiter und beeinträchtigen
Anwohner - Zuständiges Landratsamt Saale-Holzland-Kreis verweigert
seit Monaten eine angemessene Verfolgung und Abstellung der Verstöße
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert den thüringischen
Umweltminister Jürgen Reinholz zur Schließung der Anlage auf, bis ein
ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist

Auf der Abfallbehandlungsanlage der RCO Recycling-Centrum GmbH
(RCO) im thüringischen Bad Klosterlausnitz wird seit Monaten gegen
geltendes Recht verstoßen, ohne dass die zuständigen
Aufsichtsbehörden dagegen einschreiten. Davon ist die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) nach eigenen Recherchen überzeugt. Nach
Angaben der Umweltschutzorganisation gehen seit mindestens April 2011
von der Anlage heftige Gas-, Faser-, Staub- und Geruchsemissionen
aus. Mitarbeiter des Abfallunternehmens wurden in unzulässiger Weise
krebserregenden Substanzen ausgesetzt, Abwässer mit Chemikalien
verunreinigt, Abfälle unsachgemäß gelagert und illegal miteinander
vermischt. Das Landratsamt Saale-Holzland-Kreis verharmlost seit
einem halben Jahr systematisch Hinweise beeinträchtigter Anwohner und
blockiert Aufforderungen der DUH, gegen diese Verstöße vorzugehen.

"Wir halten es für skandalös, dass die thüringischen
Überwachungsbehörden die offensichtlich gravierenden Verstöße in der
Abfallbehandlungsanlage tolerieren. Die dort durchgeführte
Verarbeitung und Lagerung gefährlicher Abfälle im Freien ist nach
unserer Erkenntnis rechtswidrig. Da das örtliche Landratsamt seiner
Aufsichtspflicht nicht nachkommt haben wir Umweltminister Reinholz
aufgefordert, den Betrieb so lange zu schließen, bis ein
ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist", sagt
DUH-Bundes¬geschäftsführer Jürgen Resch.

Die Firma RCO betreibt in Bad Klosterlausnitz eine
Abfallbehandlungsanlage, in der gefährliche Abfälle in einem so
genannten "Stabilisierungsverfahren" verarbeitet werden. Die Anlage
dient außerdem der Behandlung von zum Teil gefährlichen Abfällen zur
Umwandlung in so genannte "Ersatzbrennstoffe". Seit April 2011 sind
Bewohner eines 400 Meter von der Anlage entfernten Wohngebietes
regelmäßig Staub- und Faseremissionen ausgesetzt, welche vom
Betriebsgelände ins Wohngebiet geweht werden. Sie setzen sich in
Haaren, Kleidung und auf geparkten Autos fest.

Eine gesundheitliche Gefährdung der Anwohner ist aufgrund der in
der Anlage verarbeiteten Gefahrstoffe nicht ausgeschlossen. "Um die
Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren für die Anwohner zu
bewerten, sind langfristige Luftmessungen der Stäube und Fasern und
orientierende Bodenproben auf dem Firmengelände sowie im benachbarten
Wohngebiet unverzichtbar", erklärt die DUH-Abteilungsleiterin für
Kreislaufwirtschaft Maria Elander.

Das für die Überwachung zuständige Landratsamt
Saale-Holzland-Kreis weigert sich bis heute, entsprechende
kontinuierliche Immissionsmessungen durchzuführen und verweist auf
eine einmalige Messung im Außenbereich der Anlage am 24. Mai diesen
Jahres, die keine Auffälligkeiten ergab. "Die bisherige
Vorgehensweise des Landratsamts ist schlicht unseriös. Denn natürlich
unterscheiden sich Art und Menge der Emissionen je nach Intensität
des Anlagenbetriebes, nach den verarbeiteten Abfällen und den
Windverhältnissen von Tag zu Tag. Ein einmalig gemessener Wert ist
nicht aussagekräftig - dafür müssen die Staub- und Fasermessungen
über mehrere Monate und an unterschiedlichen Stellen durchgeführt
werden", erklärt Elander.

Die Ursache für die Staubentwicklung auf dem RCO-Gelände ist nach
Überzeugung der DUH im Anlagenbetrieb zu finden. Zur Herstellung von
Ersatzbrennstoffen werden überwiegend Dachpappen im Freien
angenommen, geschreddert und abgelagert. Diese Dachpappen enthalten
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die nachweislich
krebserregend sind. Vom Abwasserzweckverband Holzland festgestellte
Belastungen des RCO-Abwassers mit PAKs wurden auf Staubausspülungen
vom Betriebsgelände zurückgeführt.

Trotz dieser amtlichen Analysenergebnisse und ständiger
Anwohnerbeschwerden hält das Landratsamt das Schreddern und Lagern
PAK-belasteter Abfälle im Freien für unbedenklich und deren Verwehung
in die betriebsnahe Umgebung für unwahrscheinlich. Folglich
verzichtet die Behörde bisher auf die Anordnung emissionsmindernder
Maßnahmen gegenüber der Firma RCO. Ein von der DUH mehrfach beim
Landratsamt abgefragter, zeitlich verbindlicher Maßnahmenplan zur
Minimierung oder Beseitigung der Emissionen wurde bis heute nicht
vorgelegt. Währenddessen stinkt und staubt es auf dem
RCO-Firmengelände unter den Augen der Kontrollbehörde weiter.

Anfragen der DUH beim Landesverwaltungsamt Thüringen ergaben
zudem, dass Teile der Betriebsgenehmigung zur Herstellung von
Ersatzbrennstoffen bereits Mitte 2010 erloschen sind. Mit der
Erteilung eines Genehmigungsbescheides im Jahr 2007 wurden Annahme,
Verarbeitung und Lagerung von Ersatzbrennstoffen ausdrücklich nur in
einer geschlossenen Halle erlaubt. Nachdem ein entsprechendes Gebäude
nicht errichtet wurde, verlor die Baugenehmigung Mitte 2010 ihre
Gültigkeit. Die Annahme und Aufbereitung gefährlicher Abfälle sowie
zum Stauben oder zur Verwehung neigender Materialien ist somit nicht
mehr rechtskonform durchführbar. "Es muss aufhören, dass die Firma
RCO trotz anderslautender Genehmigungsvorschriften weiter
Ersatzbrennstoffe im Freien herstellt und Anwohner massiv
beeinträchtigt. Das thüringische Umweltministerium muss nun die
rechtswidrige Verarbeitung und Lagerung gefährlicher und staubender
Abfälle im Freien unverzüglich stoppen", verlangt
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch.  
 
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